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"Zukunftsangst" in Brüssel: EU-Parlament will in Internet-Foren eingreifen

Im Vorfeld der im kommenden Jahr anstehenden Wahl zum EU-Parlament möchten sich die Brüsseler "Eurokraten" massiv in die in den verschiedensten Internet-Foren geführten Diskussionen einmischen, bei denen immer EU-kritischere Töne zu vernehmen sind. Dadurch entstehen zur Zeit in etlichen EU-Staaten neue politische Kräfte, die Brüssel attackieren und eine grundsätzliche Abkehr von der demokratisch nur wenig legitimierten "EU-Rätediktatur" fordern. In Brüssel geht die zunehmende Angst um, daß genau diese Kräfte bei der nächsten Wahl deutlich besser als "gewünscht" abschneiden könnten...

Laut der britischen "Daily Telegraph" existiert in Brüssel bereits ein geheimes Papier, in dem das für die nächsten Monate angestrebte Vorgehen skizziert ist. In einem ersten Schritt ist vorgesehen, die einschlägigen Internetforen genau zu überwachen und dabei zu analysieren, in welchem Maße die dort treibenden Kräfte in der Lage sein könnten, die Öffentlichkeit und insbesondere die Medien zu mobilisieren. Allein dafür wird die Europäische Union zwei Millionen Euro bereitstellen. Sodann sollen speziell ausgebildete "Kommunikatoren" versuchen, die EU-kritischen Diskussionen in eine für Brüssel günstigere Richtung zu lenken. Die dafür vorgesehenen EU-Beamten sollen noch in diesem März auf ihre neue Propagandaaufgabe vorbereitet werden.

Während man sich in Brüssel nach außen von den EU-kritischen Bewegungen weitgehend unberührt zeigt, herrscht im Inneren längst eine erhebliche Angst. Der Präsident des EU-Parlaments, Martin Schulz, sprach kürzlich sogar schon von einer "tödlichen Bedrohung". In dem Papier wird in diesem Zusam menhang vor der immer mehr um sich greifenden Auffassung gewarnt, daß insbesondere die Strukturen der Europäischen Union für die aktuellen Probleme (z.B. im Währungsbereich) "verantwortlich" seien. Man wird der daraus folgenden Forderung nach "weniger Europa" entgegenhalten, daß man die gegenwärtigen Probleme allein mit noch "mehr Europa" lösen könne.

Dazu sollen nun EU-Beamte im Internet "patrouillieren" und nach EU-Kritikern suchen. Und wenn diese ausgemacht sind, sollen sie in einer Art "Propagandakrieg" geschlagen werden. Bezahlt wird alles nicht zuletzt von den deutschen Steuerzahlern...